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Initiative der Länder Berlin und Hamburg: Bundesrat fordert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Betreiber eines drahtlosen Netzwerks (WLAN) sollen künftig nicht mehr so schnell haften, wenn WLAN-Nutzer im Internet gegen das Gesetz verstoßen. Der Bundesrat befürwortete eine entsprechende Initiative aus Berlin und Hamburg.

Der Bundesrat verlangt klare rechtliche Vorgaben, um das Haftungsrisiko der WLAN-Betreiber zu beschränken und eindeutige Regelungen über die zu treffenden Schutzmaßnahmen, um die Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau des Angebotes zu schaffen.

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie der Handlungsempfehlung des Bundesrates folgt und eine entsprechende Gesetzesinitiative einleitet.

 

Drucksache 545/12 Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs)

Quelle: Bundesrat fordert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

 

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