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ausgesuchte Business-Nachrichten für Ihr Unternehmen

Im Folgenden finden Sie einige ausgesuchte Business-Nachrichten für Ihr Unternehmen aus dem Bereich Steuern:

  • Verlustrücktrag: Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag wird von derzeit 511.500 Euro auf 1 Mio. Euro bzw. von 1.023.000 Euro auf 2 Mio. Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten angehoben. Dies entspricht einem Vorschlag aus dem Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit, weil dadurch eine Angleichung zwischen deutschem und französischem Steuerrecht erreicht wird. Diese Änderung gilt erstmals für Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für das Jahr 2013 nicht ausgeglichen werden konnten.
  • Pauschalsteuer auf Datenverarbeitungsgeräte: Für den geldwerten Vorteil aus der kostenlosen oder verbilligten Übereignung von PCs an Arbeitnehmer gilt eine pauschale Lohnsteuer von 25 %. Ab diesem Jahr gilt diese Regelung für alle Datenverarbeitungsgeräte, also auch für Smartphones, Tablets etc.
  • Lohnsteuer-Nachschau: Die Finanzämter haben ab sofort auch außerhalb von Kontrollen der Zollbehörden das Recht, eine Lohnsteuer-Nachschau durchzuführen. Im Gegensatz zur Lohnsteuer-Außenprüfung, die es auch weiterhin geben wird, kann die Lohnsteuer-Nachschau ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Arbeitgeber müssen aber vorerst nicht eine neue Welle von Kontrollen fürchten, denn in erster Linie soll die Änderung eine sichere Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteuer-Außenprüfern an den Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung schaffen.
  • Investitionsabzugsbetrag: Wenn die geplante Investition, für die ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, doch nicht erfolgt, war bisher nicht klar, nach welcher Vorschrift sich die Zinsberechnung für die nachträglich fällige Steuer richtet. Ab 2013 ist nun explizit geregelt, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht kein rückwirkendes Ereignis ist. Damit beginnt die Verzinsung bereits 15 Monate nach Ablauf des ursprünglichen Abzugsjahres und nicht erst 15 Monate nach Ende des Jahres, in dem der Investitionsplan aufgegeben wurde.
  • Auskunfts- und Vorlageverlangen: Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs sind Vorlageverlangen jetzt mit dem Auskunftsverlangen gleichgestellt. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich entschieden, dass eine Finanzbehörde erst dann Unterlagen anfordern kann, wenn die zuvor verlangte Auskunft nicht oder nicht ausreichend erteilt wurde. Zukünftig können die Finanzbehörden direkt die Vorlage von Unterlagen verlangen, ohne vorher ein Auskunftsersuchen abwarten zu müssen.
  • Rechnungsangaben: Die EU-Rechnungsstellungsrichtlinie erweitert den Katalog der Angaben, die in einer Rechnung erforderlich sind. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit, eine Gutschrift explizit mit der Angabe "Gutschrift" zu versehen sowie bei einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" in die Rechnung aufzunehmen. Auch für Reiseleistungen und Umsätze, die der Differenzbesteuerung unterliegen, sind zusätzliche Angaben jetzt Pflicht. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen muss die Rechnung mit Angabe der UStIdNr beider Vertragsparteien nun spätestens bis zum 15. des Folgemonats der Umsatzausführung erstellt werden. Alle diese Änderungen sind am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten und damit seit dem 30. Juni 2013 zwingend vorgeschrieben.
  • Rechnungsstellung: Das maßgebliche Recht für die Ausstellung einer Rechnung richtet sich ab dem 30. Juni 2013 nach den Vorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Hat der Unternehmer keinen Sitz und keine feste Niederlassung, gilt das Recht Staates, in dem der Unternehmer Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • Leistungsort: Bei Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig sind und Leistungen an ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, denen eine UStIdNr erteilt worden ist, richtet sich der umsatzsteuerliche Leistungsort ab dem 30. Juni 2013 insgesamt nach ihrem Sitz, soweit keine andere Ortsregelung vorgeht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Bezug ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters erfolgt, denn dann bestimmt sich der Leistungsort nach dem Sitz des leistenden Unternehmers.
  • Umsatzsteuerbefreiung: Verschiedene Befreiungen von der Umsatzsteuer sind erweitert oder angepasst worden. Zu den steuerfreien Heilbehandlungen zählen jetzt auch infektionshygienische Leistungen und Leistungen durch Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge zur hausarztzentrierten und besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung bestehen. Bei steuerfreien Betreuungs- und Pflegeleistungen wird die Sozialgrenze von 40 % auf 25 % reduziert, und Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, sind ebenfalls steuerbefreit. Ebenfalls steuerfrei sind die Leistungen von Einrichtungen, die als Vormünder oder als Ergänzungspfleger bestellt worden sind. Bei den steuerfreien Umsätzen der Blinden zählt künftig neben dem Ehegatten auch der eingetragene Lebenspartner nicht mehr als Arbeitnehmer. Schließlich sind nun auch Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen für kulturelle Einrichtungen von Gebietskörperschaften steuerfrei. Eine kleine Einschränkung gibt es dagegen bei den Vorumsätzen in der Luftfahrt. Alle diese Änderungen treten zum 1. Juli 2013 in Kraft.
  • Ausländischer Unternehmer: Die Definition eines ausländischen Unternehmers wird so geändert, dass sie auch Unternehmer umfasst, die zwar ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, aber deren Unternehmenssitz, Ort der Geschäftsleitung oder Betriebsstätte sich im Ausland befindet. Analog gelten Unternehmer mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der EU als Drittlandsunternehmer, wenn sich Unternehmenssitz, Ort der Geschäftsleitung oder Betriebsstätte außerhalb der EU befinden. Umgekehrt gilt ein Unternehmer mit Betriebsstätte im Inland für einen Umsatz als ausländischer Unternehmer, wenn die inländische Betriebsstätte an diesem Umsatz nicht beteiligt ist. Die Regelung gilt ab dem 30. Juni 2013.
  • Vorsteuerabzug: Für einen fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb, bei dem lediglich eine deutsche UStIdNr verwendet wird, ist kein Vorsteuerabzug mehr möglich. Der Gegenstand, für den der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, muss sich also am Ende der Beförderung oder Versendung in Deutschland befinden. Das gilt für Umsätze ab dem 30. Juni 2013.
  • Einfuhrumsatzsteuer: Künftig kann die Einfuhrumsatzsteuer bereits mit ihrer Entstehung als Vorsteuer abgezogen werden. Bisher war nur die bereits bezahlte Einfuhrumsatzsteuer abziehbar. Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es jetzt also nicht mehr an. Diese Änderung gilt ab dem 30. Juni 2013.
  • Reverse-Charge-Verfahren: Unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers fällt künftig auch die Lieferung von Erdgas und Elektrizität durch Wiederverkäufer. Solaranlagenbetreiber sind davon jedoch in der Regel nicht betroffen. Dagegen schuldet zukünftig wieder grundsätzlich der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer für die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Die Ausnahmeregelung für Taxen wird also auf jede landgebundene Personenbeförderung ausgeweitet. Während für die erste Änderung das Inkrafttreten aufgrund fehlender EU-Genehmigungen noch nicht feststeht, gilt die Änderung bei der Personenbeförderung ab dem 1. Oktober 2013.
  • Abgeltungsteuer: Um automatisch auch die auf die Abgeltungsteuer fällige Kirchensteuer einbehalten zu können, müssen Banken und Lebensversicherungen jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Kirchensteuermerkmale ihrer Kunden abfragen. Sparer können die Weitergabe der Daten beim BZSt sperren lassen, müssen dann aber selbst eine Steuererklärung abgeben. Grundsätzlich ist diese Regelung bereits Gesetz, wird jetzt aber noch etwas erweitert. Außerdem wird der Start der Datenübermittlung um ein Jahr auf 2015 verschoben.
  • Kapitalertragsteuer: Bei der Kapitalertragsteuer gibt es verschiedene kleinere Änderungen. Beispielsweise werden ab 2013 auch Erträge aus Genussrechten und Erträge aus Beteiligungen, die Kapitalgesellschaften ihren Arbeitnehmern gewährt haben, vom Steuerabzug ausgenommen.
  • "Cash-GmbH": Bisher war es recht problemlos möglich, Bargeld in beliebiger Höhe praktisch steuerfrei zu verschenken. Möglich war diese als "Cash-GmbH" bekannt gewordene Gestaltung, weil Bargeld bis jetzt nicht als Verwaltungsvermögen galt und damit auch unter die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen fiel. Nun gelten Bargeld und andere Finanzmittel nur noch in betriebsnotwendiger Höhe oder unter bestimmten Voraussetzungen als Verwaltungsvermögen. Diese Regelung gilt für alle Schenkungen und Erbschaften nach dem 6. Juni 2013.
  • Minijob-Pauschsteuer: Für die einheitliche Pauschsteuer auf Minijobs von 2 % gelten bisher die Regelungen der Abgabenordnung. Der Bundesrechnungshof hatte vorgeschlagen, für das Erhebungsverfahren die sozialrechtlichen Vorschriften anzuwenden, weil die Minijob-Zentrale sonst aufwendig steuerrechtliche und sozialrechtliche Verfahrensvorschriften nebeneinander anwenden muss. Dieser Vorschlag wird nun umgesetzt, sodass ab diesem Jahr auch für die Pauschsteuer die sozialrechtlichen Regelungen bei der Erhebung von Säumniszuschlägen, Mahngebühren sowie für das Mahnverfahren anzuwenden sind.
  • EU-Amtshilferichtlinie: Mit dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) wird die EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Sie soll die Zusammenarbeit der Finanz- und Verwaltungsbehörden bei der Besteuerung grenzüberschreitender Aktivitäten stärken, unter anderem mit dem Ziel, die Steuern bei grenzüberschreitenden Steuersachverhalten ordnungsgemäß festsetzen zu können. Dazu sollen zentrale Verbindungsbüros in allen EU-Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Außerdem verpflichtet die Richtlinie die EU-Staaten, sich auf Ersuchen gegenseitig alle für ein Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Übermittlung von Informationen kann ein Staat nicht mehr deshalb ablehnen, weil er selbst kein eigenes Interesse an der Übermittlung hat oder die Information sich in privilegierter Hand (Bank, Treuhänder etc.) befindet.
  • Streichung der Abrundung: Bei der Aufteilung einer Gesamtschuld wird der Betrag künftig nicht mehr vorher abgerundet.
  • Entschädigung für Vorlagepflicht: Die Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, die bisher nur Auskunftspflichtige und Sachverständige für ihre Dienste an die Finanzverwaltung auf Antrag erhalten haben, steht jetzt auch Vorlagepflichtigen zu, die das Finanzamt zu Beweiszwecken zur Vorlage von Urkunden, Geschäftsunterlagen und anderen Aufzeichnungen aufgefordert hat.
  • Wenn ein Teil der Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließt, kommt es für den Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die nicht einem bestimmten Umsatz zugeordnet werden können, auf das Verhältnis der Umsätze im Besteuerungszeitraum an. Der Vorsteuerabzug aus Gegenständen und Vorleistungen ist anteilig ausgeschlossen, wenn sie teilweise für Umsätze verwendet werden, die den Vorsteuerabzug ausschließen, also beispielsweise steuerfreie Umsätze. Für Vorleistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz stehen, hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass es bei der Aufteilung der Vorsteuer auf das Verhältnis der Umsätze im Besteuerungszeitraum (Kalenderjahr) ankommt. Damit darf die klagende Firma nachträglich den Vorsteuerabzug in voller Höhe geltend machen, nachdem die ursprünglich erwarteten steuerfreien Umsätze ausblieben, derentwegen die Vorsteuer bis dahin nur teilweise geltend gemacht wurde. Das Finanzamt wollte nämlich den Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigern, dass es auf die Verwendungsabsicht beim Leistungsbezug ankommt.
  • In der nach wie vor kontroversen Frage, ob auch ein nur teilweise als Arbeitszimmer genutzter Raum steuerlich berücksichtigungsfähig ist, hat das Finanzgericht Köln im Sinne der Steuerzahler entschieden. In zwei Urteilen hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass für ein Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden kein Aufteilungsverbot gilt. Damit können die Kosten für das Arbeitszimmer auch bei einer erheblichen privaten Mitnutzung des Raums steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist aber, dass der Charakter des Raums als Arbeitszimmer trotz der privaten Mitnutzung erhalten bleibt. Wenig überraschend hat das Finanzamt Revision eingelegt, womit jetzt der Bundesfinanzhof die Urteile prüfen muss. In vergleichbaren Fällen kann sich trotzdem ein Einspruch lohnen, denn das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs automatisch.
  • Das Finanzgericht Köln legt die Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag großzügig aus und zählt zumindest die Auflösung einer früheren Anpsarabschreibung nicht als Betriebseinnahme. Den Investitionsabzugsbetrag können EÜR-Rechner nur dann in Anspruch nehmen, wenn der Jahresgewinn nicht mehr als 100.000 Euro beträgt. Was aber alles zum Gewinn zählt, ist dabei umstritten. Das Finanzgericht Köln jedenfalls meint, dass zumindest die Auflösung einer früheren Ansparabschreibungen samt Gewinnzuschlag nicht als Betriebseinnahme zu berücksichtigen ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung wird noch folgen, denn beim Bundesfinanzhof ist die Revision des Verfahrens anhängig.
  • Wieder einmal ist die Klage gegen eine Bettensteuer ohne Erfolg geblieben - in diesem Fall in Hamburg. Wie viele andere Städte hat auch Hamburg eine Bettensteuer eingeführt, die dort als Kultur- und Tourismustaxe bezeichnet wird. Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Hotelbetreibers hat das Finanzgericht Hamburg aber abgewiesen, weil es die Bettensteuer nicht für verfassungsrechtlich fragwürdig hält.

(Quelle: GHP Großmann, Holst & Partner Steuerberatungsgesellschaft - Newsletter 09/2013)

NIERO@net e.K. arbeitet an der Transition vom traditionellen IT-Dienstleister zum modernen Dienstanbieter und trusted Business Advisor: Die Anwaltskanzlei SKW Schwarz hat die neuen AGB und das neue Master-Serviceagreement mit Korrekturvorschlägen fertiggestellt. Diese werden nun analysiert und nach Klärung offener Fragen übernommen. Das Service-Level-Agreement und das Managed-Service-Agreement werden wohl in den nächsten Tagen juristisch überprüft sein.

Hintergrund: Im Zuge des Umbaus von NIERO@net e.K. vom traditionellen Systemhaus zum Service Provider wurde die renommierte Anwaltskanzlei SKW Schwarz mit der Überprüfung der zukünftigen Service Agreements beauftragt.

SKW Schwarz vertritt sowohl große Unternehmen, wie Microsoft, als auch kleine Unternehmen und Start-Ups und kann eine Fachanwaltschaft für Informationstechnologierecht vorweisen. SKW Schwarz ist eine unabhängige deutsche Anwaltskanzlei und berät Unternehmen auf allen wesentlichen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts, sowie als Fachanwaltschaft auf den Gebieten IT, Internet und E-Business. Mit Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München ist SKW Schwarz deutschlandweit mit über 100 Anwälten an den wichtigsten Wirtschaftsstandorten vertreten. SKW Schwarz gehört gemäß des JUVE Rankings 2012 bundesweit zu den Top-6-Kanzleien im IT-Recht (Verträge/Prozesse).

Sollten Sie aktive Unterstützung benötigen, können Sie sich jederzeit an uns wenden und nach unseren Managed-Service-Optionen fragen.

Unsere Aufgabe ist es, Ihnen bei der Verwaltung Ihrer Netzwerke zu helfen, damit Sie sich um Ihr Geschäft kümmern können.

Lassen Sie uns Ihnen helfen, die Methoden und Richtlinien zu entwerfen, die Ihr Unternehmen noch erfolgreicher machen.

(Der Inhalt dieser Business-Nachrichten aus dem Bereich Steuern dient nur der allgemeinen Information. Er stellt keine anwaltliche Beratung - juristischer oder anderer Art - dar und soll auch nicht als solche verwendet werden.)

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