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Oktober 2013: ausgesuchte Business-Nachrichten für Ihr Unternehmen

Im Folgenden finden Sie einige ausgesuchte Business-Nachrichten für Ihr Unternehmen aus dem Bereich Steuern:

  • Zeit für ELStAM-Umstellung läuft im November ab: Den Arbeitgebern, die noch nicht auf das ELStAM-Verfahren umgestellt haben, bleiben dafür nur noch wenige Wochen Zeit.
    Bis spätestens Dezember 2013 müssen alle Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug auf das ELStAM-Verfahren umgestellt haben. Die Zeit wird also knapp für die nach wie vor zahlreichen Arbeitgeber, die noch nicht mit dem ELStAM-Verfahren arbeiten. Seit Mitte September werden die betroffenen Arbeitgeber angeschrieben und mit einem Erinnerungsschreiben auf die Dringlichkeit der Umstellung aufmerksam gemacht.
    Die Oberfinanzdirektion Koblenz warnt außerdem, dass die Angaben auf der Papier-Lohnsteuerkarte nicht mehr aktuell sein könnten. Je nach verwendetem Lohnsteuerabrechnungsprogramm kann dies dazu führen, dass den Arbeitnehmern ein zu niedriger Lohn ausgezahlt wird. Diese negative Auswirkung ist für die Arbeitnehmer umso größer, je später ihr Arbeitgeber in das ELStAM-Verfahren einsteigt.
    Für einen reibungslosen Einstieg hat die Finanzverwaltung mehrere Anleitungen veröffentlicht. Auf der ELSTER-Website ist zum Beispiel der "ELStAM-Leitfaden für kleine und mittlere Arbeitgeber" abrufbar. Auch eine Videoanleitung ist verfügbar, die man bei YouTube mit dem Suchbegriff "ELStAM" einfach finden kann.
  • Finanzverwaltung will mehrere Urteile nicht anwenden: Einige Urteile des Bundesfinanzhofs zur Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens will die Finanzverwaltung zumindest vorläufig nicht anwenden.
    Mehrere Urteile des Bundesfinanzhofs aus dem vergangenen Jahr will die Finanzverwaltung vorerst nicht anwenden. Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter angewiesen, die Urteile, die die Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens betreffen, vorerst zu ignorieren und weiter nach den geltenden Verwaltungsanweisungen zu verfahren. Allerdings ist diese Anweisung kein echter Nichtanwendungserlass, sondern vorerst nur eine "Zurückstellung der Anwendung", weil zu den entschiedenen Fragen noch weitere Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind. Zumindest den Ausgang dieser Verfahren will das Ministerium noch abwarten. Weil Einspruchsverfahren wegen der noch anhängigen Verfahren weiter ruhen können, ist die vorläufige Nichtanwendung der steuerzahlerfreundlichen Urteile verschmerzbar.
  • Kauf von Forderungen ist keine umsatzsteuerpflichtige Leistung: Auch wenn der Käufer einer Forderung den Verkäufer von Verwaltungs- und Vollstreckungstätigkeiten entlastet, erbringt er damit keine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Verkäufer.
    Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine umsatzsteuerpflichtige Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet. Mit diesem Urteil folgt der Bundesfinanzhof einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und stellt fest, dass die weitere Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen nach einem Verkauf nicht mehr im Interesse des Verkäufers, sondern allein im Interesse des Käufers liegt, weshalb hier keine entgeltliche Leistung vorliegt.
  • Neues zur Anwendung der 1 %-Regelung: In mehreren Urteilen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur 1 %-Regelung korrigiert und präzisiert.
    Mittlerweile gibt es die 1 %-Regelung schon so viele Jahre, dass man meinen könnte, die Finanzgerichte hätten über jeden denkbaren Fall schon mindestens einmal entschieden. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. So hat der Bundesfinanzhof jetzt in insgesamt vier Urteilen seine Rechtsprechung zur 1 %-Regelung teilweise geändert und die Reichweite des Anscheinsbeweises präzisiert. Folgende Aussagen lassen sich den Urteilen entnehmen:
    • Die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil. Ob der Arbeitnehmer den Anscheinsbeweis widerlegen kann, dass er den Dienstwagen, der ihm zu privaten Zwecken zur Verfügung steht, auch tatsächlich privat genutzt hat, spielt daher keine Rolle. Der steuerpflichtige Vorteil besteht nämlich nicht erst in der tatsächlichen Privatnutzung, sondern schon in der Möglichkeit zur Privatnutzung des Dienstwagens.
    • Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. Über die Frage, ob und falls ja, welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen wurde, muss gegebenenfalls das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls entscheiden.
    • Das gilt auch bei angestellten Geschäftsführern, egal, ob es sich um Gesellschafter-Geschäftsführer oder Geschäftsführer ohne Gesellschafterstellung handelt. Auch für Geschäftsführer gelte die Unschuldsvermutung, meint der Bundesfinanzhof. Es lasse sich nämlich kein allgemeiner Erfahrungssatz feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot für einen Geschäftsführer nur zum Schein ausgesprochen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet.
    • Nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen Pkw allerdings unbefugt privat, liegt kein Arbeitslohn vor, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung.
      Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bedeutet also, dass es zumindest im Lohnsteuerrecht keine Möglichkeit mehr gibt, die Steuerpflicht durch den Nachweis einer unterbliebenen Privatnutzung zu vermeiden, wenn die Privatnutzung zulässig ist. Für Selbstständige und Unternehmer, die keinen Arbeitnehmerstatus haben, gilt die neue Rechtsprechung nicht automatisch. Allerdings ist durchaus denkbar, dass die Finanzverwaltung versuchen wird, das Urteil auch hier anzuwenden und letztlich der Bundesfinanzhof wieder für Klarheit sorgen muss. In jedem Fall helfen klare Regelungen und Aufzeichnungen über die Nutzung betrieblicher Pkw, so lästig das im Einzelfall auch sein mag.
  • SEPA-Umstellung bei der Finanzverwaltung: Zum 1. Februar 2014 werden die bisher bekannten Überweisungs- und Lastschriftverfahren im Rahmen von SEPA (Single Euro Payments Area) in der EU vereinheitlicht. Auch der herkömmliche Lastschrifteinzug wird durch das SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. Die Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften ist das SEPA-Lastschriftmandat. Eine Kontinuitätsregelung bestimmt, dass bestehende gültige Einzugsermächtigungen in SEPA-Lastschriftmandate umgewidmet werden.
    Auf dieser Grundlage will die Finanzverwaltung die SEPA-Umstellung ohne zusätzlichen Aufwand für die Steuerzahler realisieren. Alle Steuerzahler, die bisher ihrem Finanzamt eine Einzugermächtigung erteilt haben, werden ab Oktober 2013 sukzessive durch ein Benachrichtigungsschreiben über die Umwidmung im Rahmen der Kontinuitätsregelung informiert. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weist aber auch darauf hin, dass künftig mit den SEPA-Lastschriftmandaten auch steuerliche Nebenleistungen und gemahnte Beträge eingezogen würden.
  • (Quelle: GHP Großmann, Holst & Partner Steuerberatungsgesellschaft - Newsletter 10/2013)

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    (Der Inhalt dieser Business-Nachrichten aus dem Bereich Steuern dient nur der allgemeinen Information. Er stellt keine anwaltliche Beratung - juristischer oder anderer Art - dar und soll auch nicht als solche verwendet werden.)

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