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Neuregelung des § 203 Abs. 3, Abs. 4 StGB beschlossen - Datenschutzrechtsnovelle verkündet

Neuregelung des § 203 Abs. 3, Abs. 4 StGB

Der Bundestag hat am 29.06.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen.

Dieser Gesetzesbeschluss betrifft im Kern ein längst überfälliges und von den beteiligten Verbänden bereits lange geforderte Reformvorhaben, nämlich die Anpassung der strafrechtlichen Geheimnisschutzregelungen für sog. Berufsgeheimnisträger (Ärzte, Zahnärzte, psychologische Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, aber auch Versicherungsgesellschaften) an das 21. Jahrhundert.

(Lesen Sie auf der Website der Noerr LLP weiter)

Datenschutzrechtsnovelle verkündet

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie "Polizei und Justiz" ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt in seinen wesentlichen Regelungen am 25.05.2018 in Kraft. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes.

(Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) | BGBl aus Nr. 44 vom 05.07.2017, Seite 2097)

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